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Themen
21.03.2024
Scheele/Suchan-Mayr: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“
Anlässlich einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ brachten die Sozialdemokrat*innen eines der wohl wichtigsten Themen in den NÖ Landtag. Wie Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele berichtete werden die…
21.03.2024
Weninger zum sündteuren Landtags-Umbau: „Bei den maroden Landesfinanzen gibt’s nichts zu prassen!“
Etwa 12 Millionen Euro kostet den niederösterreichischen Steuerzahler*innen der Umbau des Landtagssaals. In Oberösterreich, wo vergleichbare Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden, fallen nicht einmal 4 Millionen Euro an und selbst in Salzburg, wo man ein historisches Gebäude sanieren musste, wurden…
21.03.2024
Pfister: „Ehrenamt stärken, bezahlte Dienstfreistellung im Notfall ermöglichen!“
„Ehrenamtliche sind die Stützen unserer Gesellschaft. Sie schützen unser Hab und Gut und sie retten unser Leben – und das oftmals unter Einsatz der eigenen Gesundheit! Deshalb kann man diesen Menschen nicht genug Wertschätzung entgegenbringen und Unterstützung zukommen lassen!“, erklärte der…
21.03.2024
Hergovich/Spenger: „Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden“
Der von der Bundesregierung gewährte Reparaturbonus oder Förderungen für den Heizungsaustausch sowie die NÖ Pendlerhilfe, um nur einige zu nennen, können bis dato nur online beantragt werden. „Viele Seniorinnen und Senioren haben defacto keine Möglichkeit, ohne fremde Hilfe Förderungen zu…
21.03.2024
SPÖ-Zonschits fordert klares Nein zum Mercosur-Deal
Seit über 20 Jahren verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur. Einen ähnlich langen Zeitraum hätte sich die ÖVP wohl gewünscht, um das Thema nicht im Landtag behandeln zu müssen und wurde dabei durchaus kreativ: Erst steckte man den…
20.03.2024
Hergovich ad EVN: „Günstige Energiepreise sofort an Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zurückgeben
„Die EVN muss sofort für günstige Energiepreise sorgen! Anstatt die Rekordgewinne unnötig in zusätzliche Luxusposten um 600.000 Euro im Vorstand zu blasen oder Dividenden an die Aktionäre auszuzahlen, ist der Landesenergieversorger angehalten, die günstigen Strom- und Gaspreise sofort an die…