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Themen
02.04.2023
Weninger: ÖVP und FPÖ bilden rückwärtsgewandte „Liaison des Schreckens“.
In der Debatte zur Regierungserklärung im Rahmen des konstituierenden Landtagssitzung fand SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger klare Worte zu den von der ÖVP abgebrochenen Parteiengesprächen. Das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen nennt er einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der…
31.03.2023
SPÖ-Zwander: Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist der niederösterreichischen Kulturtradition nicht gewachsen
„Die schwarz-blaue Wortbruch-Koalition bringt täglich neue Hiobsbotschaften für Niederösterreich: Dass die Akademie des Österreichischen Films die Zusammenarbeit mit Niederösterreich beendet, zeigt leider, dass die Mikl-Leitner-ÖVP der großen Kulturtradition Niederösterreichs nicht mehr gewachsen…
30.03.2023
Schmidt: Frauenpolitik in Niederösterreich geht viele Schritte zurück
„Die Koalition der Unehrlichkeit und Uneinigkeit nimmt für sich in Anspruch, ‚Gräben schließen‘ zu wollen. Tatsächlich ist es aber so, dass ÖVP und FPÖ Gräben aufreißen: Nämlich zwischen Frauen und der Vereinbarkeit zwischen Job und Familie“, kommentiert die SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende, LAbg.…
29.03.2023
Suchan-Mayr: „Sozial gerecht gestalteter Klimaschutz, statt schwarz-blauer Brandbeschleunigung!“
„Das schwarz-blaue Koalitions-Programm liefert lediglich vage Absichtserklärungen und verschließt vor der drohenden Klimakatastrophe vollkommen die Augen. Dabei braucht es gerade jetzt massive Anstrengungen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Ein sozial gerechtes NÖ Klimaschutzgesetz, eine…
29.03.2023
Sidl: "Wir brauchen echte Pestizid-Alternativen!"
Für den niederösterreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl aus dem Bezirk Melk geht die aktuelle Debatte um die Reduktion des Pestizideinsatzes am eigentlichen Problem vorbei. "Wir wissen schon lange, dass Pestizide und Umweltgifte keine Lösung für die Zukunft sind – dagegen passiert ist aber…
28.03.2023
LR Sven Hergovich: „Pflegende Angehörige können von 83 Euro im Monat nicht leben “
„Der Pflegescheck ist ein erster Schritt Pflegebedürftigen – gerade in Zeiten der Teuerung – Unterstützung zu geben. Es handelt sich aber lediglich um eine Einmalzahlung, die bestenfalls als Ergänzung zu einem großen Pflege-Paket gesehen werden kann. Von 83,33 Euro im Monat kann man nämlich nicht…