Hergovich: Schwarz-Blau muss Gemeinden Geld zurückgeben

„Man kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als man hat. Von den Gemeinden ständig mehr Leistungen - von der Kinderbetreuung bis zur Energiewende - zu fordern, ihnen dann aber das Geld dafür vorzuenthalten, ist nicht fair. Aus dem Finanzausgleich stehen den Gemeinden in Niederösterreich eigentlich 208 Millionen Euro pro Jahr für Zukunftsprojekte zur Verfügung. Leider will Schwarz-Blau den Gemeinden aber nur 37% dieser Gemeindemittel zur Verfügung stellen. Den Rest lässt Johanna Mikl-Leitner im Landesbudget versickern. Niederösterreich braucht aber nicht mehr Landesgesellschaften mit schwarzen und blauen Geschäftsführern, die das Geld der Gemeinden dann irgendwo zwischen PR-Budget, Geschäftsführer-Gehältern und eigenem Fahrdienst versickern lassen. Niederösterreich braucht Kindergärten, die Energiewende, ein funktionierendes Gesundheitssystem und vieles mehr. Es braucht das Geld vor Ort statt im schwarz-blauen System. Deshalb bekommt jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister von mir einen Brief. Als Kontroll-Landesrat schreibe ich ihnen, wie viel Geld aus dem Zukunftsfonds ihnen eigentlich zusteht. Von einigen zehntausend Euro bis zu mehreren Millionen Euro sind das enorme Summen im Gemeindebudget. Da ihnen Schwarz-Blau diese Informationen vorenthält und versucht das geheim zu halten, sorge ich so für Transparenz. Denn die Gemeinden haben ein Recht zu wissen, wie viel an Geld sie von Schwarz-Blau nicht bekommen“, sagt Kontroll-Landesrat, SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und ergänzt: „Das Geld, das den Gemeinden vorenthalten wird, fehlt dem Installateur im Ort, bei der Schulsanierung, bei der Suche nach einer neuen Hausärztin und auf tausend anderen Ebenen. Dieses falsch ausgegebene Geld macht das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schlechter. Deshalb fordern wir - heute auch mit einem Antrag im Landtag - von Mikl-Leitner und Schwarz-Blau die 208 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds den Gemeinden zurückzugeben und nicht länger im Landesbudget versickern zu lassen.“